Die Petition

Wir haben folgende Petition gestartet: Petition - Wir freuen uns über jede weitere Unterschrift!

Bei einem Stand von mehr als 1000 UnterzeichnerInnen haben wir die Petition übergeben bzw. per Mail übermittelt:

  • Persönlich an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages, das zwingt den Landtag zu einer Behandlung und einer Stellungsnahme.
    Stellungnahme des Landes --- Antwort auf die Stellungnahme
  • Persönlich an Vizekanzler Kogler und Ministerin Leonore Gewessler
  • In einer personalisierten Mail an alle 183 Mitglieder des Nationalrates

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Die Forderungen der Petition

Wir fordern von der Vorarlberger Landesregierung

  • den Baustopp des Stadttunnels (Tunnelspinne) in Feldkirch
  • den Planungsstopp für die S18 durch die kostbare Riedlandschaft im unteren Rheintal
  • die Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen (da ist der NR zuständig)
  • den raschen und massiven weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Vorarlberg
  • den Ausbau der zur Verfügung stehenden Flächen für Radfahrer und Fußgängerinnen auf den bestehenden Straßen.

Warum ist das wichtig?

Der Kontext zu unseren Forderungen

Die falsche Entscheidung zum Bau des Stadttunnel ist gefallen. Es hat eine eigene Initiative gegeben, die zusammen mit anderen Organisationen schon während der Planungsphase und im Rechtsweg vergeblich versucht haben, das Projekt zu stoppen.

Wir haben Verständnis für das Anliegen der Stadt Feldkirch, den Verkehr durch die Stadt zu reduzieren. Wir haben heute aber eine völlig andere Zukunftsperspektive und damit Planungsgrundlagen als früher. Bis zum Jahr der Fertigstellung des Bauwerkes (2030) muss der Güter- und Personenverkehr auf der Straße deutlich reduziert sein. Die Landesregierung soll nicht an Lösungen festhalten, nur weil man auch angesichts neuer dramatischer Fakten nicht zugeben kann, einen Fehler gemacht zu haben. Auf Dauer würden bei einem "Weiter wie bisher" auch die FeldkircherInnen erleben, dass ihr Verkehrsproblem nicht gelöst wurde. Dazu eine Verkehrsmeldung vom 25.2.2023: "Es steht in Bludenz alles, alle Straßen und Nebenstraßen sind zu, weil sie überall herkommen." Mit dem Tunnel legt man einen dicken Schlauch und öffnet mit den Ausfahrten der Tunnelspinne weitere Quellen, aus denen man dann die Stadt mit Autos füllen kann.

Die Fakten, die gegen weitere Investitionen in den motorisierten Güter- und Individualverkehr auf der Straße sprechen, kennen wir eigentlich schon lange. Wie kann es sein, dass immer noch eine beachtliche Anzahl von Menschen das nicht sehen kann? Nach dem Soziologen Stephan Lessenich ist das nur erklärbar damit, dass sie sich in einer kollektiven massenpsychologischen Disposition von den Realitäten abschotten. (Quelle)

Unser Treibhausgas Budget

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Quelle: https://klimadashboard.at/treibhausgasbudget

In der Summe sind die THG Emissionen seit 1990 fast konstant hoch. In den einzelnen Sektoren machen wir sehr wohl Fortschritte, aber der Verkehr macht alle diese Erfolge bis heute zunichte:

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Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/klima/dashboard

Jetzt sind wir aber derzeit deutlich über einem Zielpfad, den man vor Jahren mit dem Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegt hat. Die Bundesregierung hat es noch nicht geschafft, das ausgelaufene KSG durch ein neues KSG zu ersetzen.

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Quelle: https://www.umweltbundesamt.at/klima/dashboard

1,5°" / 2° Ziel?

Nach diesen Fakten, ganz nüchtern: Wie soll das weiter gehen? Wenn wir neben anderen Maßnahmen den Verkehr nicht sofort dramatisch reduzieren, werden wir auch das 2° Ziel nicht mehr erreichen. Und dieses Problem lösen auch die Elektroautos nicht.

Wir hätten es auch gerne anders, aber wir haben nur eine Chance:

  • Auf jede zweite Autofahrt verzichten, dann wird der Stadttunnel obsolet.
  • Tempo 100 / 80 / 30
  • Keine Investitionen in neue Straßen.
  • Das Rheintal hat in großen Teilen eine Einwohnerdichte von mehr als 1000 EW/km² und zählt damit zu den Räumen mit der höchsten Siedlungsdichte in Österreich. Wir brauchen schon jetzt auch ein für den städtischen Raum geeignetes Verkehrskonzept: Einen weiteren Ausbau der Eisenbahn und neue Straßenbahnen. Der Verkehrsverbund will in absehbaren Zeit alle Busse durch E-Busse mit mitfahrenden schweren Akkus ersetzen. Möglicherweise ist das auch für Experten der Anstoß, an den Bau von Strassenbahnen auf Hauptverkehrsrouten zu denken. Oder neben der Verbindung von Feldkirch nach St. Margarethen auch an eine Regionalzugverbindungen von Bludenz nach Buchs.
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Wir dürfen nicht so weiter machen, wie bisher. Das wissen und publizieren immer mehr Wissenschaftler:innen und Wissenschafts-Redakteur:innen.

Was sich durch deren Arbeiten zieht, hat jetzt durch die neueste Publikation des Club of Rome auch zwei Namen bekommen.

Mit  "Too Little Too Late" (zu wenig zu spät) können wir die Welt nicht retten, mit einem "Giant Leap" (Riesensprung) haben wir noch eine Chance.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-gerechtigkeit-club-of-rome-1.5651567

Stellungnahme des Landes zur Petition

Unsere öffentliche Antwort auf die Stellungnahme des Landes Vorarlberg liegt nun in einer einigermaßen vollständigen  Form vor. Sie präsentiert naturgemäß unsere Gegenposition, orientiert sich an Fakten und kann vielleicht eine nüchterne Diskussion anstossen. >> Antwort auf die Stellungnahme

Die Landtagsabgeordneten und die Landesregierung sind über unsere Antwort informiert und zur Diskussion eingeladen. Noch hat niemand auf diese Einladung reagiert.

Zur Antwort auf die Stellungnahme schreibt uns Prof. Hermann Knoflacher, Professor emeritus am Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universität Wien:

Sehr geehrter Herr Zeiner,
vielen Dank für die solide Argumentationskette gegen diese
anachronistischen Projekte. ...
Herzliche Grüße, Hermann Knoflacher

Ein weiterer Wissenschaftler, der die Antwort des Landes vermutlich in die Kategorie "Scheinklimapolitik" einordnen würde ist Prof. Reinhard Steurer. Siehe dazu den Eintrag zu einer FOCUS Sendung auf der Nachrichtenseite des ORF Vorarlberg.